Wird die CDU/CSU-Union zur stärksten Fraktion im Bundestag und somit Dr. Angela Merkel zum 4. mal zur Bundeskanzlerin gewählt? Wer darf mit ihr koalieren? Wieder die SPD in einer Großen Koaltion? Und was machen die Kleinen? Wer kommt rein, bleibt drin oder fliegt raus?
Interessante Fragen, aber so wie es kurz vor den Wahlen bereits aussieht, bleibt wohl Vieles beim Alten. Die Große Koalition darf unter Merkel weiter die Regierung stellen. Der Machterhalt ist gesichert. Und das ist auch gut so. Denn die Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten wollen genau das: Stabilität, Ruhe, Harmonie – Nichts, was stört.
Es gib zahlreiche Kritiker Merkels, die eine kraftvollere aktionistischere Politik haben wollen. Vielleicht aber auch nur mehr Show, Glamour und Skandale. Jedoch bin ich zur Erkenntnis gekommen, dass diese Ruhe und vor Allem Besonnenheit Deutschland mehr genützt als geschadet hat. Ich weiss nur nicht was alles „hinter den Kulissen“ so ablief. Wie bei einer Ente, die seelenruhig über dem See treibt, während sie selbst strampeln muss. Der Kanzlerjob ist eben nicht so einfach.
Dabei steht das Land vor dramatischen Veränderungen ohne politisch darauf vorbereitet zu sein (meine Meinung). Die deutsche Wohlfühlrepublik der 80er Jahre konnte mit Kohl als Bundeskanzler bis Mitte der 90er weiter existieren. Doch dann musste der SPD-Kanzler Schröder das Land so dramatisch reformieren, dass deren ökonomischer Erfolg Deutschland seit Jahren gegenüber anderen europäischen und internationalen Länder Wettbewerbsvorteile gebracht hat, jedoch die deutsche Gesellschaft spaltete und durch diverse Umverteilungen insbesondere aus dem Niedriglohnbereich zu Verschlechterungen führte. Erst die SPD konnte dann als Juniorpartner mit dem Mindestlohn (mal unabhängig deren Höhe) die notwendige Korrektur – und meiner Meinung „dem fehlenden Puzzleteil“ – der sogenannten Hartz-Reformen durchführen. In der Zwischenzeit kam es jedoch zu Fehlentwicklung, die vielleicht von manchen gewollt waren oder (grob) fahrlässig in Kauf genommen wurde, für viele Betroffene jedoch dramatisch oder gar für einige traumatisch waren und auch noch sind.
Nun jedoch geht es Deutschland im Allgemeinen gut. Sicherlich es gibt einige Probleme, aber sonst wird Deutschland im internationalen und auch europäischen Vergleich als eine „Insel der Glückseligen“ beschrieben, wie ich in diesen Tagen öfters in den Medien höre.
Mag sein – wenn man nur die aktuellen Zahlen betrachtet. Dabei gären die Herausforderungen bereits. Selbst in den Medien außerhalb des Wahlkampfes wird immer mehr über die zukünftigen Veränderungen berichtet. Jedoch auf den Wahlplakaten und den Wahlkampfsendungen bekomme nicht nur ich zuwenig bis garnichts mit. Sicherlich sind Flüchtlinge ein Thema, ebenso Gesundheit und Rente. Allerdings bestimmten diese Themen den Wahlkampf. Das sind vielleicht auch Themen, die für einen Großteil der Wähler als wichtig betrachtet werden. Diese Themen sind jedoch nicht die entscheidenen Zukunfsherausforderungen, mit denen sich die Politik in den nächsten Jahren beschäftigen muss.
Bildung, Digitalisierung und Automatisierung sind die zukünftigen Themen, welche entscheidend dafür sorgen werden, ob und wieviel es für Gesundheit, Rente, Soziales und Sicherheit zu verteilen geben wird. Dabei geht es nicht nur um technische Fragen, sondern vielmehr um die ökonomischen, rechtlichen und vor Allem sozialen Auswirkungen. Wann wird darauf endlich die Politik mit entsprechenden zukunftsweisenden Gesetzen reagieren. Im aktuellen Wahlkampf wird diese Herausforderung jedenfalls nur als Randthema betrachtet. Und dabei braucht die Politik 10 Jahre oder über 2 Amtsperioden um überhaupt Korrekturen durchzuführen. Erst jetzt versuchen die europäischen Finanzminister Google, Facebook und Amazon auf die eine oder andere Art & Weise zu besteuern und somit steuerlich diese den einheimischen Wettbewerbern gleichzustellen – nachdem die einheimischen Wettbewerb nicht mehr oder so gut wie existieren. Die digitale Wirtschaft ist der Politik davon gerannt. Wie kann die Politik nun die digitale Wirtschaft wieder einfangen?
Aber diese Probleme betreffen und erkennen anscheinend nur Wenige. Ebenso nur wenige Wähler setzen sich mit diesen Problemen auseinander. Das sind zukünftige Themen. Jetzt ist jedoch Wahlkampf und den gilt es zu gewinnen. Erst dann wird man sich mit den „plötzlich“ auftauchenden Problem der Automatisierung und Digitalisierung und deren Auswirkungen in der Arbeitswelt auseinander setzen (müssen!). Aktuell sind diese Begriffe für die Mehrzahl der Wähler zu abstrakt, zu fern und sie sind zu wenig davon betroffen. Die meisten nutzen jedoch das Symbol für diese Entwicklung – das Smartphone.
Die Entwicklung ist allerdings bereits für die meisten an einem sehr einfachen Beispiel ganz konkret erklärbar. Ein jeder der mit Whatsapp statt SMS kommunisiert, der zahlt keine 9 oder 29 Cent pro Nachricht mehr an seinen Telekomprovider wie in den 00er-Jahren, der in Sendemasten investierte und viele Arbeitnehmer beschäftigte. Dabei war Whatsapp ein kleines Team von 40 … 100(?) Leute, erst im Jahr 2009 gegründetes Startup, welches 2014 für 19 oder so Milliarden USD an Facebook verkauft wurde. Mark Zuckerberg kontrolliert somit die Infrastruktur, über die der Großteil der Text-, Bild- und mittlerweile auch Sprachnachrichten gesendet und empfangen wird. Die SMS wurde discrupted mit sämtlichen Folgen für die Telekommunikationskonzernen und deren Beschäftigte.
Ich habe nun für mich meine eigene Wahlstrategie entwickelt und werde am 24.09. meine Stimme abgeben. Das sollten auch so viele Wähler wie möglich machen. Das ist Demokratie. Und wer immer noch nicht weiss, was er wählen mag, der kann doch einfach mal einen dieser Wahl-o-maten ausprobieren. Beim Original-Wahl-o-maten sind auch diverse und meist unbekannte Kleinparteien aufgeführt. Wenn es nur geringe Übereinstimmungen mit den großen Parteien gibt, so könnte die Wahl vielleicht auch auf eine bis dahin unbekannte Partei fallen. Selbst wenn sie in den Umfragen chancenlos sein sollte. Erst am 24.09. sind Wahlen. Bis dahin hat noch keine Partei eine Stimme. Und wie in Frankreich könnte auch eine neue politische Kraft gewinnen. Das ist Demokratie. Nur wer nicht hingeht um seine Stimme abzugeben, hat auch keine Wahl und muss das nehmen, was kommt.