Nach der letzten Großen Koalition und damit eigentlich auch einigen wesentlichen Erfolgen für die SPD (Mindestlohn) wurde die SPD bei der letzten Bundestagswahl abgestraft. Die logische und konsequente als auch überraschende und mutige Absage an den ehemaligen Koalitionspartner war deshalb eigentlich vom SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz nur richtig gewesen.
Jedoch nach der klaren und eigentlich bis zu Letzt nur aufgeschobenen Absage der FDP(!) an einer Jamaika-Koalition und somit zur Regierungsverantwortung, ist nun jedoch als letzte Mögliche vor Neuwahlen oder Minderheitsregierung die SPD in der Verantwortung. Jetzt heißt es eigentlich nur noch gut und vernünftig zu verhandeln.
Das man sich jedoch wieder als Juniorpartner einer CDU/CSU-Union unterordnen muss, wird wahrscheinlich bei der nächsten Bundestagswahl von den Wählern auch wieder mit Verlusten gewürdigt.
Das sieht die Jung-SPD (Jusos) als Gefahr. Wer mag schon gern seine Zukunft und seine Zeit einer Partei widmen, die immer mehr an Bedeutung, Macht und Einfluss verlieren wird. Manche sind aber einfach nur dagegen, weil der große politische Kontrapart einfach prinzipiell nicht der Freund werden kann und sollte.
Sei‘s so, wie es aktuell ist. „Opposition ist Scheiße“ heißt es und wer nicht am (Regierungs-) Tisch sitzt, kann auch nicht mitregieren (mit gestalten). Als Juniorpartner muss man zwar auch sehr kompromissbereit sein. Aber Kompromisse bedingen auch ein Geben UND Nehmen („Quid pro quo“, lat. für „dies für das“ oder auch „manus manum lavat“, lat. „eine Hand wäscht die andere“). Und darin liegt die Chance. Politik ist ein opportunistisches Geschäft.
Leider sehen es viele SPD-Mitglieder nicht so. Sie hoffen wohl immer noch auf einen nächsten Willi Brandt, der die Partei zu alter Große als wahre Volkspartei bringt. Nur leider fehlt dafür nicht nur das politische Interesse der heutigen Jugend, was durch das aktuelle Taktiren auch nicht besser wird, sondern auch wieder die Besinnung warum es überhaupt diese Partei gibt.
Entstanden ist diese Partei als soziale Antwort der Industriellen Veränderung in Deutschland in der Mitte des 19.Jahrhunderts. Sascha Lobo beschrieb diese Partei in seinem Spiegel-Kommentar vom 19.01.2018 als Technologiebewältigungspartei (http://spon.de/ae9in). Da ist viel Wahres dran. Auch wenn sich selbst die Partei als sozial sieht, so hat diese Partei im 19.Jh. als urbane Arbeiterbewegung gerade die sozialen Interessen vertreten, die die Menschen eben in den vielen neuen Fabriken betrafen. Unter anderem aufgrund einer solchen politischen Interessenvertretung hat wohl letztlich Bismarck die Sozialversicherungen eingeführt. Manchmal hilft eben ein Blick zurück in die (eigene) Geschichte.
Wohin geht die SPD? Da jeder Weg mit dem ersten Schritt beginnt, sollte die SPD nicht in weiter ferne Visionieren, sondern erstmal klar darstellen, was ihre Ziele für den jetzt ersten Schritt ist. Der erste Schritt sind dabei eine Legislaturperiode. Nach der Ankündigung, dass nach 2 Jahren eine Überprüfung der GroKo-Beteiligung stattfinden soll, traue ich der SPD-Führung nicht mehr zu, überhaupt noch einen Schritt egal in welcher Richtung zu tun. Zögern und Zaudern hat nichts mit strategischen Abwarten zu tun. Auch nicht mit Opportunismus und Flexibilität. Sondern einfach nur mit Unenschlossenheit und weder eine Vision noch eine Strategie zu haben. Wo ist die Agenda 2021 oder 2025?
Diese Agenda sollte Lösungen aufzeigen, die sich aus den Entwicklungen der weiter zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung ergeben. Letzte Woche las ich einen Bericht, warum besonders Männer von der Automatisierung betroffen sein werden, tagsdarauf in einem anderen Bericht über eine andere Studie, warum gerade Frauen betroffen sein werden. Egal – es wird jeden irgendwie betreffen. Und bei einer mittlerweile extremen Vermögensungleichheit (auch hierzu gibt es verschiedene Studien, die zwar unterschiedliche Angaben liefern, jedoch zum gleichen Ergebnis gelangen: die Vermögensungleichheit ist die letzten Jahrzehnten gestiegen), die eben gerade durch ungehinderte weiterer Technologisierung der Wertschöpfung immer drastischer zunehmen wird. Gerade die SPD sollte bzw. muss endlich aktiv werden. Das ist nun die Chance den heutigen „Bismarck“ (Frau Dr.Merkel als Kanzlerin) dahin zu bewegen endlich aktiv zu werden.
Der Jung-SPD fehlt anscheinend zwar noch die richtige Argumente, jedoch ahnen sie bereits, dass die Rezepte der Altvorderen nicht mehr die Lösungen ihrer zukünftigen Probleme sein werden. Dabei sollte mehr die Wertschöpfung durch Steuern belastet werden und nicht die menschliche Arbeit an sich, sowie ein sozialer Ausgleich erfolgen, eben dass auch die ärmste Hälfte der Bevölkerung leben kann. Ein (Generations-) Konflikt kann auch konstruktiv sein und zu Lösungen führen, wenn sich beide Teile gemeinsam ernsthaft mit den aktuellen Problemen auseinandersetzten.