Die zukünftige Umverteilung

Entmenschlicht wird zunehmend die Produktion von Waren und Dienstleistungen. Dies geschieht durch Digitalisierung und Automatisierung. Das sind keine Modebegriffe wie „[irgendwas…] 4.0“, sondern ist bereits in zahlreichen Fabriken Realität. Der Zusammenbau (Schweißen) und das Lackieren werden größtenteils durch Roboter erledigt. Und bei Google, Facebook und Microsoft, die auf digitale Geschäftsmodelle basieren, sowieso.

Das System von einerseits Arbeitslohn und Transfereinkommen sowie andererseits Sozialabgaben und Steuern auf Arbeits- und Unternehmenserträge funktioniert jedoch nur, wenn bzw. so lange Unternehmen Arbeitskräfte benötigen.

Es muss auch wieder selbstverständlich sein, dass Unternehmen auf ihre Erträge Steuern an den Staat abführen und nicht international dorthin verschieben, wo zwar keine Produktion (also die eigentliche Wertschöpfung) stattfindet, jedoch die Steuer auf die Erträge (also der Wertschöpfungserträge) minimal bis Null sind ( – das ist ein anderes Thema).

Die entscheidende Fragen lauten: Wie können Menschen (Beschäftigte, potentielle Arbeitnehmer als auch Schüler, Studenten, Rentner, Kranke und alle anderen hier nicht genannten) ökonomische Mittel (Geldmittel) bekommen, um am Wirtschaftsleben teilnehmen zu können, was in der heutigen Zivilisation Existenzvoraussetzung ist? Ebenso ist für den Staat zu klären, wie er selbst seine Aufgaben finanzieren möchte und die Unternehmen als Wertschöpfungsgewinner daran beteiligt. Und wie planen die Unternehmen selbst ihre Produkte und Dienstleistungen absetzen zu können, wenn im Extremfall sämtliches Kapital und Geldmittel beim Unternehmen verbleiben (bzw. deren Eigentümer) und weder Staat noch Konsumenten nicht mehr kreditwürdig sind?

Wenn nun Menschen ihre Arbeit verlieren und der Staat sinkende Steuereinnahmen hat, während nur noch einige wenige hoch automatisierte Megaunternehmen immer reicher werden, jedoch die Gesellschaft zusammen gebricht, hat dann der Kapitalismus gesiegt(1)? Eine Wiederholung der Agenda 2010 mit den Arbeitsmarktreformen, die die Regierung Schröder gemacht hat, wird jedenfalls meiner Meinung nach nicht mehr funktionieren.

Verantwortlich für diese katastrophale Entwicklung ist die gesamte Gesellschaft der jetzigen Gegenwart, die diese extreme Entwicklung nicht frühzeitig (bzw. rechtzeitig) kommen gesehen hat. Insbesondere die sogenannten Eliten (Unternehmensmanager, Politiker, herausgestellte Persönlichkeiten), die die Möglichkeit haben entweder entsprechende Reformen zu machen und zu entscheiden (Politiker), um einen funktionierenden Staat (und auch Gesellschaft) zukünftig zu gewährleisten oder zumindest die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren wie bereits Bill Gates mit seiner Robotersteuer oder Elon Musk unter Anderem mit seiner Kritik an der Künstlichen Intelligenz.

Wie kann die Marktwirtschaft und unsere Gesellschaft, wie wir sie aktuell mit einer Geldwirtschaft kennen (die nicht perfekt und sicherlich verbesserungswürdig ist, sollte auch unbestritten sein, jedoch hier nicht Thema), mit zunehmender Digitalisierung und Automatisierung im Wesentlichen bestehen bleiben?

Meiner Meinung nach ist eine zukünftige Lösung nur mit einer neuen Steuerpolitik möglich. Jedoch teile ich die Meinung, dass es keine neue Steuer auf Roboter, Selbstbedienungskassen(2) wie in der Schweiz oder auf Computerbzw. Roboter(3) geben sollte.

Ich glaube es geht einfacher und die Instrumente haben wir bereits. Es bedarf nur Anpassungen und eine Neuerung. Meine Idee ist es die Umsatzsteuer in dem Masse zu erhöhen, so dass der Staat jedem Bürger ein Grundeinkommen (Rente oder anderen Transfereinkommensarten) ermöglichen kann, und den Unternehmen die Möglichkeit gibt die eigenen Arbeitskosten schrittweise wie die Vorsteuer mit der Zahllast zu verrechnen. D.h. der Staat finanziert sich aus der Umsatzsteuer, die auf der Bruttowertschöpfung (Umsatzerlöse) erhoben wird abzüglich Vorleistungen und unternehmerischen Arbeitskosten (Lohnkosten). Mit diesen (zusätzlichen) Erlösen wird das Grundeinkommen finanziert für Menschen, die nicht bei Unternehmen oder öffentlichen Verwaltungen, etc. beschäftigt sind. Also für Schüler, Studenten, Rentner, Kranke aber auch Menschen ohne Beschäftigung als bedingungsloses Grundeinkommen (Mindesteinkommen) zur Existensicherung. Bereits heute erhalten diese Menschen mit diversen Arten von Transfereinkommen eine staatliche Unterstützung (bzw. aus der Rentenversicherung, etc.), so dass ein System mit einem Grundeinkommen sogar den Verwaltungsaufwand minimieren sollte.

Mitarbeiter und Beschäftigte erhalten weiterhin von ihren Arbeitgeber ein Gehalt. Sicherlich haben diese Menschen auch einen Anspruch auf ein Grundeinkommen, dieses wird jedoch gleich mit dem Lohn verrechnet. Für den Arbeitgeber ändert sich insofern, dass er die Arbeitskosten schrittweise mit der ebenfalls schrittweise steigenden Umsatzsteuer wie bereits auch die Vorsteuer verrechnen kann. Zuerst sollten die Sozialversicherungsbeiträge verrechnet werden. Später auch sämtliche Arbeitskosten, wenn Unternehmen eine hohe automatisierte Fertigung haben.

In der öffentlichen Verwaltung wurde bisher keine Umsatzsteuer abgeführt. Hier sollte ebenso eine Wertschöpfungssteuer eingeführt werden, die den Personal-, also den Arbeitskosten entspricht und wie bei den gewerblichen Beschäftigten schrittweise in gleicher Höhe verrechnet wird. Letztendlich findet in öffentlichen Verwaltungen Wertschöpfung statt, die zumindest durch einen Personaleinsatz erbracht (ermöglicht) wird. Der Staat zahlt auf seine Wertschöpfung Steuern, die er aber mit den humanen Arbeitskosten verrechnet, so dass sich finanziell nichts ändern wird.

Die Umsatzsteuer wird auf sämtliche Umsatzerlöse erhoben, die aktuell nur von der Umsatzsteuer der bezogenen Vorleistungen gekürzt werden kann. Die Differenz wird als Zahllast an das Finanzamt des Unternehmen überwiesen. Das hat bisher funktioniert. Aber nun werden die personalintensiven Unternehmen gegenüber den hochgradig digitalisierten und automatisierten Unternehmen benachteiligt sein. Denn diese Unternehmen können mit geringeren Kosten kostengünstiger produzieren. Die Produktionsmenschen sind nicht mehr abhängig von den wenigen Arbeitsnehmern, die den Maschinenpark entwickelt haben, Reparieren und Services durchführen. Die Wertschöpfungsgewinne verbleiben bei den Unternehmen (oder deren Eigentümer).

Zum besseren Verständnis versuche ich die Problematik anders zu erklären: Die Wertschöpfungserlöse sind die Umsätze, die ein Unternehmen erzielt hat. Bisher waren hierzu Vorleistungen und die drei klassischen Produktionsfaktoren: Arbeit, Boden und Kapital notwendig. Kapital und Boden (oder auch moderner Informationen, Rechte, etc.) bestehen weiterhin als Produktionsfaktoren. Jedoch mit zunehmender Technologisierung der Produktion von Waren und Dienstleistung wird der Produktionsfaktor Arbeit geringer und der Produktionsfaktor Roboter, Maschine, Algorithmus, etc. (Produktionstechnologie) immer wichtiger. Der Kapazitätsengpass sind nicht mehr die Menschen, sondern die Fertigungsmaschinen und die Qualität der Software. Sicherlich bedarf es zur Herstellung, Wartung, etc. weiterhin den Menschen. Allerdings nicht mehr in dem Umfang und mit dem Anteil wie in der Vergangenheit.

Trotzdem sollen die Menschen, die nicht als Produktionsfaktor dienen, konsumieren. Wie soll das funktionieren? Deshalb müssen auch die Unternehmenseigentümer, die per se gegen eine Steuer auf ihre Wertschöpfungsgewinne sind, gerade deshalb für eine solche Wertschöpfungssteuer sein. Zumal diese nicht den (technologischen) Fortschritt an sich besteuert.

Für personalintensive Unternehmen (z.B. viele Dienstleistungsunternehmen) ändert sich eigentlich erstmal wenig. Später jedoch profitieren die Arbeitnehmer von der Verrechnung ihrer Arbeitskosten mit ihren eigenen Wertschöpfungsgewinnen. Im Extremfall „öffentlicher Verwaltung“ zahlt der seinen Verwaltung mehr Geld als von denen gezahlt wird (negative Zahllast), die den Arbeitskosten entspricht. Aber diese Personalaufwendungen zahlt dieser bereits jetztschon. Systemwechsel ohne Mehrbelastung. Letztlich haben jedoch Menschen ein Einkommen und Unternehmen können Menschen beschäftigen. Ganz im Gegenteil: Unternehmen müssen sogar mehr als ein zu verrechnenden Grundeinkommen zahlen (der zu Lasten des Unternehmensgewinnes geht), um überhaupt motivierte Arbeitnehmer zu finden.

Da alle Unternehmen wertschöpfsteuerpflichtig sind, könnte es nur eine Ausweichstrategie geben: den Import. Um Verwerfungen zu vermeiden, kann entweder ein Importzoll (quasi als Ausgleich zur Wertschöpfungssteuer) erhoben werden oder durch internationale oder globale Vereinbarungen ein System ermöglicht werden, bei dem grenzüberschreitend Steuern auf Wertschöpfung und der Anrechnung von Arbeitskosten geregelt wird.

Entscheidend ist jedoch der Effekt, dass Wertschöpfung gleichermaßen besteuert wird, ob durch automatisierte Fertigungsanlagen, etc. oder durch „Hand-made“-menschliche Arbeitskräfte. Dass dann die Zahllast von hoch automatisierten und digitalisierten Unternehmen hoch sein wird, während personalintensive Unternehmen, die schließlich den Menschen eine Beschäftigung geben entlastet werden, sollte im staatliche Interesse sein. Trotzdem sollten selbst Technologieunternehmen positiv dieser Idee eingestellt sein, den wenn deren Maschinen kostengünstiger sind, profitieren sie davon, selbst wenn sie dann von ihren Wertschöpfungsgewinnen einen Teil an die Gesellschaft (Staat) abgeben. So ist das nur gerecht und gut für die Allgemeinheit. Und – nur Bürger, die über ein Einkommen verfügen, selbst erarbeitet oder als Sozialtranferleistung, können konsumieren und den Unternehmen ihre angebotenen Waren abnehmen und Dienstleistungen nutzen.

Die einzigen die de Facto von der höheren Umsatzsteuerzahllast betroffen sein werden, sind hochgradige automatisierte und digitalisierte Unternehmen mit höheren Umsätzen und nur geringen Lohnkosten (also wenig Personal). Es sollte jedoch nur fair sein einen gerechten Anteil am Gewinn mit der Gesellschaft zu teilen. Sicherlich ist es eine unternehmerische Leistung (oder vielmehr der Ingenieure und Programmierer). Jedoch sorgt mein vorgeschlagenes System dafür, dass diese Unternehmen auch in Zukunft Konsumenten haben werden und einen Markt auf dem sie ihre Produkte anbieten und sich mit Wettbewerbern messen.

Sollte diese Idee nicht umgesetzt werden und auch keine (bessere) Alternative gefunden werden, so befürchte ich, dass Unternehmen und deren Eigentümer immer mehr Kapital akkumulieren werden, während ein immer größer werdende Teil der Bevölkerung verarmt, aus reiner Not sich kriminalisiert, die Gesellschaft unsicherer wird und zuletzt ein schreckliches Drama die Folge sein könnte, wonach ein Neuaufbau der Gesellschaft erfolgen muss. Dies kann nicht das Interesse aller Betroffenen sein. Deshalb ist es notwendig JETZT nach einer (marktwirtschaftlichen) Lösung zu suchen. Meinen Vorschlag habe ich hiermit öffentlich gemacht.

Quellen:

  • 1. de.wikipedia.org/wiki/Kapitalismus,_Sozialismus_und_Demokratie
  • 2. handelszeitung.ch/unternehmen/self-scanning-coop-droht-strafsteuer-von-20-millionen-1451138 oder watson.ch/Schweiz/Wirtschaft/538097435-Steuer-auf-Self-Scanning-Kassen–Fortschritt-besteuern–Stillstand-belohnen-%E2%80%93-geht%27s-noch-
  • 3. dw.com/de/m%C3%BCssen-roboter-steuern-zahlen/a-39876682 bzw. http://p.dw.com/p/2hJkI