Warum eine sogenannte Robotersteuer keine gute Idee ist.

Mittlerweile steigt die Anzahl der Artikel, die Berichte im TV und das allgemeine Interessen: Wie werden wir in einer digitalisierteren und automatisierteren Welt leben können? Wie müssen wir unser Leben, unser Wirtschaftssystem, vielleicht sogar unsere Wirtschafts- und Sozialordnung neugestalten?

Der Ruf nach einer „Robotersteuer“ ist nicht neu. Multimilliardär Bill Gates1 ist einer von zahlreichen anderen prominenten Unterstützer einer Robotersteuer. Ich selbst plädierte eher für eine Technologiesteuer, die nicht nur die Maschinen besteuern soll, sondern sämtliche fast autonom agierende wertschöpfende Produktionsmittel.

Boden und Kapital können besteuert werden, die Arbeitskraft wird mit seinen Steuer- aber auch Sozialabgaben belastet. Warum soll also nicht auch der Algorithmus, die Daten, die Software und die Hardware besteuert werden können?

Eine Technologiesteuer wäre sinnvoll, um die steigenden Ausgaben und andererseits sinkenden Einnahmen einer älterwerdenden Gesellschaft, die auch noch durch Technologie, also Roboter und Algorithmen, ersetzt werden, ausgleichen zu können. Der Staat sollte für eine Umverteilung der Geldmittel sorgen. Denn der Staat kann keine Steuern auf kostenlose Dienstleistungen erheben (der Versuch ein „Porto“ auf Emails und SMS‘s zu verlangen, wurde bereits um die Jahrtausendwende belächelt), muss aber letztlich für Renten, Pensionen und Grundeinkommen (Sozialhilfe) aufkommen.

Eine staatliche Umverteilung ist notwendig, weil Roboter zwar Waren und Dienstleistungen produzieren, jedoch selbst nicht konsumieren. Eine zeitlang wird also ein Vermögenstransfer von der Mehrheit der Bevölkerung zu einigen wenigen megareichen Besitzern der Maschinen und Algorithmen stattfinden. Ich befürchte, dass letztendlich aber die Geldwirtschaft, die Marktwirtschaft – unser Leben, wie wir es seit Jahrtausenden kennen, abgeschafft wird.

OK, in Gene Roddenberry‘s Star Trek gibt es eine geldlose Gesellschaft. Ich glaube aber nicht daran, auch wenn es bestimmt verführerisch erscheinen mag. Die Marktwirtschaft und auch die Geldwirtschaft hat viele Vorteile und sollte, meiner Meinung nach, erhalten bleiben.

Aber eine Robotersteuer? – „Auf gar keinen Fall!“2 so der aktuelle EU-Digitalkommissar Andrus Ansip auf dem letzten Pioneers Festival in Wien auf die Frage eines CNBC-Journalisten. Er lehnt eine solche Steuer ab, weil diese seiner Meinung nach den technischen Fortschritt besteuere und damit schadet. Ich stimme ihm in diesem Punkt zu. Aber er selbst wie auch viele andere suchen nach einer Lösung unser Wirtschaftssystem – trotz aller Kritik – im wesentlich fortzuführen zu können. Das die jetzige 4. technische Revolution auch mehr Arbeit schaffen werde wie die ersten drei (Mechanisierung, Industriealisierung, Digitalisierung) wird jedoch von vielen Experten bezweifelt3. Verschiedene Studien und Prognosen von renommierten Wissenschaftler4 prognostisieren, dass in den kommenden 25 Jahren sowohl in den USA als auch in Europa oder anderswo jeder zweite Beruf verschwinden wird.

Also, was nun? Was macht die Politik jetzt(!) mit Blick auf eine Gesellschaft, in der viele Menschen in den sogenannten alten Berufen arbeitslos werden und, auch wenn es die Hoffnung der Politik und sogenannten Experten ist, sich eben nicht so einfach umschulen lassen. Die Sozialsysteme werden überfordert sein und die Steuerfinanzierung durch Einkommens- und Vermögenssteuern war, ist und wird auch in Zukunft schwierig (sein).

Auch wenn eine Robotersteuer nicht machbar sein wird, eine steuerfinanzierte Lösung ist meiner Meinung nach absolut notwendig, sozusagen „alternativlos“. – Jedoch nicht auf Roboter, Maschinen, Algorithmen oder „den Fortschritt“ ansich. Das ist rückwärtsgewandt. Niemand will auf die bereits erlangten Fortschritte verzichten. Die Annehmlichkeiten bei der Hygiene, im Gesundheitswesen, der Mobilität oder der Kommunikation – überall stecken die vielen kleinen und großen Innovationen, die es wohl nicht so gegeben hätte, wenn seit dem 19./20. Jahrhundert eine Maschinen- oder Industriesteuer eingeführt worden wäre.

Jetzt aber im 21. Jahrhundert steht die Menschheit wieder vor neuen Herausforderungen. Die Digitalisierung und Automatisierung wird es den Menschen ermöglichen sich frei zu machen von vielen Arbeiten. Um das nur ansatzweise zu verdeutlichen muss man einfach nur in die Haushalte von heute schauen. Waschmaschine, Trockner, Kühlschränke mit oder separaten Froster, Mikrowelle, TV und Radio, Telefon und Internet und nicht zu vergessen das Smarthome von morgen kommt bereits in vielen Haushalten. Google, Amazon und Co. bewerben aktuell ihre digitalen Sprachassistenten. – Wie war es noch vor ca. 100 Jahren. Kein Haushalt hatte solche Gerätschaften und die Vorläufer waren noch manuell zu bedienen. Stattdessen erleichtert uns heute dieser Maschinenpark das Leben, gibt uns Zeit, die wir mehr oder weniger freiwillig mit anderen Innovationen des letzten Jahrhunderts sinnvoll nutzen oder auch mal gerne verplempern. TV statt Waschküche.

Innovation ist positiv (auch wenn nicht alle Erfindungen der Menschheit förderlich sind, z.B. Erfindungen und Weiterentwicklung von Waffen). Das zu besteuern ist für die Menschheit nicht förderlich. Ich bin mir sicher mit den noch kommenden Innovationen wird die Menschheit (hoffentlich verantwortungsvoll) Möglichkeiten haben, die selbst Science Fiction Autoren nicht erahn(t)en.

Auch wenn ich an einer Maschinen- bzw. Technologiesteuer geglaubt habe, so bin ich nun, wie EU-Digitalkommissar Andrus Ansip, gegen einer solchen innovationsbremsenden Steuer. Ich habe bereits eine Idee für eine Lösung des Dilemmas. Hoffentlich werden in den Think-Tanks, Steuerbehörden und Universitäten auch an Lösungen gearbeitet um gesellschaftlich im kommenden Technologiezeitalter gut leben zu können. Noch warte ich sowohl auf einer Lösung als auch einer Initiative, die diese Lösung umsetzt, dabei wird es dringend Zeit.

Quellen:

  • 1 t3n.de/news/bill-gates-robotersteuer-797167
  • 2 t3n.de/news/pioneers-festival-roboter-steuer-ansip-827455 (vom 02.06.2017)
  • 3 onlinewelten.com/games/netzweltgeschehen/news/kuenstliche-intelligenz-internet-der-dinge-ende-der-menschlichen-zivilisation-128216 (vom 21.11.2016)
  • 4 z.B.: http://www.oxfordmartin.ox.ac.uk/downloads/academic/The_Future_of_Employment.pdf