“Steter Tropfen höhlt den Stein” – und irgendwann haben wir die Maut. Nach diesem Motto kämpft wohl eine Interessengruppe für die Einführung der Maut auch für PKW´s. Argumentiert wird mit zusätzlichen Einnahmen für die Kommunen bei einer Citymaut wie in London oder Stockholm und bzw. oder für den Bund bei einer Autobahnmaut wie in Frankreich.
Müssen wir aber Alles übernehmen, was in anderen Ländern möglich ist? In Deutschland finanziert der Autofahrer mit der KfZ-Steuer und der Mehrwertsteuer, Mineralöl- und Ökosteuer (weitere Erklärung auf ADAC.de (1) sowie
einen Rechner auf Aral.de (2)) bereits nicht nur das Verkehrsnetz, sondern einen beträchtlichen Anteil der Einnahmen werden für andere Zwecke der öffentlichen Aufgaben verwendet. Das sich mit einer Maut daran etwas ändert, darf bezweifelt werden. Und ist der Zustand der deutschen Straßen wirklich so schlecht? Die zahlreichen vergangenen, aktuellen und zukünftigen Groß- und Kleinbaustellen (z.B. Ausbau der A10 und andere Bauvorhaben) sorgen trotz aller Beschwerden weiterhin für ein ordentliches Verkehrsnetz.
Trotz den zahlreichen Gegenargumente, -studien und politischen Meinungsäußerungen kommt das Thema PKW-Maut / City-Maut nun wieder auf die politische Agenda. Im April 2011 gab es bereits eine Diskussion bei der Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) keine Denkverbote aussprach und eine PKW-Maut in seinem Ministerium durchrechnen ließ (Quelle: Focus.de “Mehr Mineralölsteuer statt Vignette” (3), 18.04.2011). Nun kam auf der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus der Vorschlag für eine City-Maut für die Kommunen auf. Der Bundesminister Ramsauer reagierte nach verschiedenen Medienberichten skeptisch auf diesen Vorschlag einer City-Maut (Quelle: stern.de “Verkehrsminister denken über City-Maut nach” (4), 04.10.2012).
Mein Eindruck ist es, dass mit der Autobahn-PKW-Maut oder nun der City-Maut verschiedene Modelle öffentlich getestet werden sollen, um so eine mögliche politische Zustimmung oder Protestreaktion zu erhalten. Eine Maut für PKW´s wird es bis 2013 wohl nicht geben. Aber nach den Bundestagswahlen wird von mir befürchtet, dass eines dieser Modelle Realität werden könnte. Jetzt sind es noch Meinungstest, später kostet es dem Bürger sehr viel Geld. Denn eine dann mögliche Senkung der KfZ-Steuer wird wohl kaum die Mehrkosten kompensieren.
Quellen:
- (1) adac.de/infotestrat/tanken-kraftstoffe-und-antrieb/kraftstoffpreise/entstehung-kraftstoffpreis
- (2) aral.de/aral/sectiongenericarticle.do?categoryId=9013265&contentId=7025891
- (3) focus.de/auto/ratgeber/kosten/pkw-maut-mehr-mineraloelsteuer-statt-vignette_aid_619572.html
- (4) stern.de/politik/deutschland/verkehrsminister-denken-ueber-city-maut-nach-1904572.html