Schlagwort: Steuern

  • Steigende Pflegeversicherungsbeiträge werden ein Wettbewerbsnachteil für Arbeitnehmer sein.

    Der (meteologische) Sommer endet heute am letzten Tag im August. In den Nachrichten dominierten zwei Themen: Zuerst die Staatsschuldenkrise Griechenlands und dann der anhaltende Flüchtlingsstrom aus Afrika und Syrien. Beides wichtige Themen. Allerdings nur kurzfristig auf dem medialen Nachrichtenradar war die 2. Stufe zur Pflegeversicherungsreform.

    Das Bundeskabinett hat am 12.08.2015 die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angestoßenen Pflegereform beschlossen (1), welche dann als Pflegestärkungsgesetz II zum 01.01.2017 in Kraft treten soll. Sicherlich wurde das Gesetz mit bester Absicht für die zahlreichen Pflegebedürftigen erarbeitet. So wird zukünftig die Pflegebedürftigkeit neu definiert und nicht mehr mit medizinischen Krankheiten begründet, sondern vielmehr die Einschränkungen der Einzelnen im Alltag bewertet. (mehr …)

  • Wacht auf! Der Technologietsunamie kommt.

    Wacht auf! – Der Technologietsunamie kommt. Durch die zunehmenden Technologisierung durch Digitalisierung fast aller Lebensbereiche (Kommunikation, SmartCities, autonomes Fahren, Künstliche Intelligenz, etc.) und Automatisierung der Produktionen wird sich das gesellschaftliche Leben wie wir es kannten und jetzt noch leben dramatisch verändern. Sicherlich ist Wandel per se nicht schlecht. Es wird zu weiteren Fortschritt kommen, der hoffentlich mehr Freizeit, Sicherheit und einen höheren Lebensstandard für alle bringt. Das dieser Wandel allerdings auch mit Gefahren verbunden ist, davor warnen bereits nicht nur zahlreiche Technikvisionäre (Steve Wozniak (1), Applegründer), Wissenschaftler (Stephen Hawkings (2)) und Technologieunternehmer (Bill Gates, Elon Musk (3)), sondern auch verschiedene Medien wie z.B. in einem Artikel bei Spektrum (4) oder T3N.de (5). (mehr …)

  • Das Spritpreisdrama

    Alljährlich wird in den Medien (1) kurz vor Ostern der gestiegene Preis für Diesel und Superbenzin beklagt. Autofahrer werden gezeigt, die sich wundern oder auch nicht mehr wundern, warum die Preise wieder gestiegen sind. Experten stellen den Zuschauern oder Lesern dar, welche Gründe es für die gestiegenen Preise diesmal gibt (irgendwelche Krisen, Wechselkursschwankungen, die Konjunktur hier oder alternativ auch weit weg – egal irgendetwas muss herhalten). Letztendlich profilieren sich auch mal wieder Politiker – bevorzugt der Opposition oder/ und der zweiten und dritten Reihe – mit Forderungen für niedrigere Preise.

    Egal, ob private Verbraucher oder auch Unternehmer, sie sind in unserer mobilen Welt auf das Auto oder den LKW direkt oder eben indirekt angewiesen. Die Alternative „Bahn“ konzentriert sich zunehmend nur noch auf den Überregionalen Verkehr, so dass die ländlicheren Bewohner so oder so auf´s Auto angewiesen sind. Und die Alternative Fahrad ist zwar gut, gesund und günstig, allerdings im Großstadtverkehr auch ganz schön gefährlich und die Radwege in ländlichen Regionen, falls welche vorhanden sind, werden auch nicht so betreut, wie es oftmals gewünscht wird. Der mobile Mensch ist auf ein motorisiertes Fahrzeug außerhalb der Metropolzentren angewiesen. Und somit auch auf den immer teurer werdende Treibstoff.

    In letzter Zeit wurden Autofahrer aber nicht nur mit immer steigenden Preisen konfrontiert, sondern auch noch mit ungewöhnlichen Preisveränderungen. Die gewohnten Wochentags- und Tageszeitveränderungen an den Preistafeln waren nicht mehr gültig. Preissprünge von mehr als 5 Cent oder Preisdifferenzen innerhalb einer Stadt oder Region von mehr als zum Teil 10 Cent irritierten die Meisten.

    Um nun wieder mehr Preissicherheit den Konsumenten geben zu können, präsentieren sich verschiedene Experten und Politiker mit ihren Modellen, die nun heiß diskutiert werden sollen. Das österreische Modell, also eine Preiserhöhung um 12:00 Uhr und Preissenkungen jederzeit, konkurriert mit dem Transparenzmodell aus Westaustralien, bei dem die Betreiber ihre Preise zentral melden und so jeder Konsument die Möglichkeit hat, über das Internet sich zu informieren.

    Wird sich jedoch an den eigentlichen Problemen der hohen Treibstoffkosten etwas ändern? Meiner Einschätzung nach wohl kaum. Stattdessen werden die Betreiber die Preise eben wegen den zusätzlichen Mitteilungsaufwendungen oder den Preisrisikokosten die Preise erhöhen. Dem Verbraucher nützt es so oder so nichts, den in beiden aktuell bekanntesten Alternativmodellen und wohl auch in allen anderen Modellen steigt der Preis kontinuierlich. Wer profitiert jedoch davon? Neben den Betreibern, (in Deutschland mit einenm relativ stabilen Markt mit fünf Großanbietern: Aral/BP, RoyalDutchShell, Total, Esso sowie Jet), doch wohl mit seinem Steueranteil der Staat selbst ist. Ein Preisrechner auf Aral.de zeigt den Steueranteil (Stand 29.03.2012): für 20 Liter Diesel á 1,539 €/l werden an der Kasse 30,78 € bezahlt, wovon Mehrwertsteuer, Energie- und Ökosteuer 14,39€ ausmachen bzw. ca. 47% oder 71,93 Cent je Liter betragen, und für Super E5 á 1,709€/l insgesamt 34,18 € entrichtet werden müssen bei einem Steuer- und Abgabenanteil von ca. 54,5% oder 93,11 Cent je Liter. Da der relative Anteil konstant bleibt, steigt natürlich das Steuer- und Abgabenaufkommen bei jeder Preiserhöhung mit. Die Betreiber geben die staatliche Zahllast an ihre Kunden weiter. Dem Finanzminister freuts und der Auto- und LKW-Fahrer muß bezahlen.

    Auch wenn Politiker ein neues Preissystem vorschlagen, so befürchte ich, wird wohl kaum eine Regierung ein Interesse an sinkenden Preise haben. Denn solange der Staat einen so hohen Steuer- und Abgabenanteil an den Treibstoffkosten hat, profitiert er doch selbst von den steigenden Preisen an den Tankstellen. Forderungen nach mehr Preisicherheit und -senkungen sind daher für „medial unterzuckerte“ Politiker und sonstigen Experten eine Chance auf sich aufmerksam zu machen, jedoch die Preise werden mit oder auch ohne politischem Eingreifen steigen.

    Quellen:

    • (1) spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,824668,00.html
    • (2) www.aral.de/aral/sectiongenericarticle.do?categoryId=9013265&contentId=7025891