Vor Kurzem wurde bekannt gegeben, dass die Beiträge für die Krankenkassen (1) sowie die EEG-Umlage zum Jahreswechsel steigen werden. Zwei Komponenten die kausal nicht zusammengehören, jedoch eine Entwicklung immer sichtbar machen. Durch die einseitige Erhöhung der Krankenkassen Beiträge nur für die Arbeitnehmer als auch die Erhöhung der EEG-Umlage für fast alle Stromkonsumenten – nicht jedoch für die besonders grossen energieintensiven Stromverbraucher (Ausnahmen beim EEG Gesetz siehe (2)), werden besonders diejenigen belastet, die sich nicht wehren können oder wollen.
Bereits in meinen letzten Blog hatte ich auf die Erhöhung der Pflegeversicherung hingewiesen. Nun also steigen auch die gesetzliche Krankenversicherung für die abhängig Beschäftigten sowie die Stromkosten. Der einfache Arbeitnehmer wird durch weniger Nettolohn und höheren Stromkosten doppelt betroffen sein, denn sein frei verfügbaren Einkommen sinkt. Ob die Arbeitnehmer von der vielleicht in manchen Branchen guten Konjunktur durch Lohnerhöhungen profitierten, ist durch die Steuerprogression auch fraglich. Letztlich werden wohl Staat, Sozialversicherungen und Großunternehmen profitieren, während viele Betroffene letztlich tendenziell verlieren.
Verschont werden Arbeitgeber und Stromgroßverbraucher – produzierende Großunternehmen also gleich doppelt. Wer mit wenig Personal und hoch automatisiert (wozu Strom benötigt wird) Waren herstellt und Dienstleistungen anbietet (z.B. mit Servern digitale Leistungen), der profitiert zunehmend von solchen Entscheidungen. Selbst wenn Arbeitnehmer von Lohnsteigerungen profitieren, werden Arbeitgeber zunehmend automatisierte Lösungen aus ökonomischer Sicht bevorzugen und insbesondere teure Arbeitsplätze wegrationalisieren. Warum nicht, wenn der Erfolg der Entscheider nach den erwirtschaften Gewinnen bemessen wird und nicht wievielen Menschen er ein Einkommen ermöglicht hat.
Die Summe solcher und weiterer Belastungen einerseits und Entlastungen anderseits verfestigen eine auseinander driftenden Ungleichheit. Die Verteilung der Kosten erfolgt nicht mehr ursachen- oder leistungsgerecht , sondern nach dem geringsten Widerstand bei der Durchsetzung. Dabei sind die Bürger nicht so mobil und relativ abhängig von den Arbeitgebern. Sie haben sich eingerichtet und wollen ihren Status quo bewahren auch in Kaufnahme zusätzlicher Belastungen. Die Veränderungen sind auch jedesmal relativ gering, jedoch rückblickend ist das Ausmaß erheblich, welches man früher (bei der Einführung) nicht erwartet hat.
Solche Zusammenhänge und Entwicklungen werden allgemein nur selten erkannt. Sicherlich auch deshalb, weil Deutschland ein exportorientiertes Industrieland ist. Solange die Industrie nicht ganz auf Menschen in der Produktion verzichten kann und Forschungs- und Entwicklungsarbeit in Deutschland erfolgreich ist, kann das Land und seine Bevölkerung davon profitieren bzw. die negativen Folgen ausgleichen. In anderen Ländern gelingt der Ausgleich nicht mehr. Die Arbeitslosenzahlen steigen dort, wodurch soziale Spannungen zunehmen. In den vorigen industriellen Revolutionen wurden diese aus der Produktion freigesetztes Arbeitspotential in neue Produktionsbereiche (Technologie) oder im wachsenden Dienstleistungssektor wieder aufgenommen. Ob eine solche Entwicklung auch diesmal wieder eintritt, ist noch nicht zu erkennen.
Von der Politik, den politiknahen Forschungsinstituten oder den sogenannten Think Tank ist jedoch nicht viel zu erwarten. Denn noch wird der alten Ideologie gefolgt. Politiker aller Colour („Bosch-Eröffnung: Merkel kommt“(3) oder “Energieintensive Unternehmen entlasten” in MAZ) besuchen gerne große Industrieunternehmen (als vermeintliche große Beschäftigungsorganisationen). Der Großteil der Menschen (auch als Arbeitnehmer) sowie die vielen Kleinst- und Kleinunternehmern, bei denen ungleich mehr Menschen in der Summe ihr Einkommen verdienen, müssen allerdings die Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge als auch der EEG-Umlage akzeptieren. Ihnen wird wohl kein Minister keine Unterstützung zusichern, so wie mancher Politiker den Großunternehmen. So z.B. der brandenburgische Minister für Wirtschaft und Energie Albrecht Gerber. Er wurde zitiert mit Aussagen wie „voll auf der Seite des Unternehmens zu stehen.“ und „Höhere Strompreise wirken sich hemmend bei Investitionen aus.“ Ob solche Aussagen der SPD-Wählerschaft entsprechen, glaube ich nicht. Entstanden ist die SPD bzw. seine Vorgängerparteien aus der damals neuentstandenen Arbeiterschaft. Welche Ideale werden heute von den politischen Entscheidern dieser Partei vertreten? Deshalb verwundert es mich nicht, dass eine solche auseinanderdriftende Entwicklung ungehindert voranschreiten wird.
Quellen:
- (1) Spiegel Online „Belastung für Arbeitnehmer: Beiträge zu Krankenkassen steigen um 0,3 Prozentpunkte“ siehe spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-beitraege-steigen-2016-im-schnitt-um-0-3-prozentpunkte-a-1057686.html
- (2) de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare-Energien-Gesetz
- (3) stuttgarter-zeitung.de/inhalt.renningen-bosch-eroeffnung-merkel-kommt.93468c45-e6c4-46ff-959d-10b3bb1fb3b8.html
- (4) Märkische Allgemeine Zeitung vom 16.10.2016, Seite 21 siehe auch maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Energieintensive-Unternehmen-entlasten