In dieser Woche dürfte es zum Eklat zwischen dem EU-Parlament und dem EU-Rat kommen. Wie Spiegel Online am 29.05.2015 (1) berichtete, geht es um ein ganzes Gesetzespaket, welches die zukünftige Telekommunikation neu regeln soll. Es wird nicht nur die Abschaffung der Roaminggebühren für Gespräche, SMS und Datennutzung innerhalb der EU entschieden – welche nun später erfolgen werden, sondern auch um eine gesetzlich garantierte Netzneutralität, bei der die Telekommunikationsunternehmen zur Gleichbehandlung aller Daten im Internet verpflichtet werden sollten. Im aktuellen Gesetzentwurf der lettischen Ratspräsidentschaft wurde allerdings das Wort „Netzneutralität“ und deren gesetzliche Erläuterung gestrichen, welches noch im Gesetzesentwurf des EU-Parlarment enthalten war. Stattdessen sollen Möglichkeiten gesetzlich verankert werden, die priviligierte Sonderdienste ermöglichen. (mehr …)